Spanisches Gericht entscheidet: «Kritik ist keine Hassrede»

Nachdem in einer Talkshow in «Revelation TV» im September 2017 kritische Stimmen gegenüber der LGBT-Bewegung laut geworden waren, beklagte sich eine Privatperson beim spanischen nationalen Medienrat CNMC, der darauf die Busse von 6'000 Euro verhängte, weil die Kommentare «als Bedrohung der Würde der homosexuellen und Transgender-Gemeinschaft aufgefasst werden könnten, obwohl das Programm nicht ausdrücklich zum Hass (…) aufrief». Der in Grossbritannien ansässige TV-Sender erhob daraufhin Beschwerde gegen die Busse, die jetzt vom höchsten spanischen Gericht, der «Audiencia Nacional», aufgehoben wurde.

Kein Aufruf zu Hass

Richterin Felisa Atienza Rodriguez hielt fest, dass selbst der Medienrat zugegeben habe, dass die TV-Sendung nicht zu Hass aufrufe und dass das Programm unter dem Recht auf Meinungsfreiheit stehe. «Die Positionen (des Senders) mögen nicht von allen in der Gesellschaft geteilt werden, aber sie sind ein Ausdruck der Freiheit, seine Meinung auszudrücken, die aus einer religiösen Perspektive kommt, und drücken ebenfalls ein anderes Grundrecht, das auf ideologische und religiöse Freiheit, aus»

Kritik ist nicht Hass

Das höchste Gericht erklärte, dass es ein verfassungsmässiges Recht ist, «Ideen oder Positionen zu kritisieren, mit denen man nicht übereinstimmt, und diese negativen Bemerkungen können nicht als Angriff auf die Menschenwürde verstanden werden (…). Der Kontext, in dem diese Meinungen geäussert werden, muss in Betracht gezogen werden; in diesem Fall haben sie an keinem Punkt zu Hass gegen die homosexuelle oder Transgender-Gemeinschaft aufgerufen»

Der TV-Sender ist Teil der Evangelischen Allianz in Grossbritannien; Programmdirektor Gordon Pette erklärte, in dem entsprechenden Programm nichts gesagt zu haben, «was nicht bereits in der Bibel steht». Und weiter: «Wir reden über alle möglichen Themen aus einer christlichen Perspektive, wir haben Worship-Musik, Bibelstudium, Predigten – alles, was man von einem christlichen Radiosender erwartet.» In einer Erklärung zu dem Urteil hielt der Sender fest: «Als christliche TV-Station halten wir es für wichtig, nationale und internationale Nachrichten zu diskutieren und die Wahrheiten der Bibel auf liebevolle und mitfühlende Art weiterzugeben. Wir werden das auch weiterhin tun».

Zum Thema:
Ehemalige LGBT-Aktivistin: «Es war eine Zeitverschwendung»
«Kultur der Angst und Zensur»: Christliche Politikerin wegen Ehe-Ansichten angeklagt
Von 53 auf 45 Prozent: LGBT-Akzeptanz unter Millennials geht zurück