Grünes Licht für die EVP

Walter Donzé präsentiert seine Vorstösse.

Die EVP reichte im Mai 2006 einen Strauss von Vorstössen ein; vier der sieben fanden Gnade vor dem Rat. Mit 88:87 (!) Stimmen wurde Walter Donzés Wunsch für die beschleunigte Einführung alternativer Fahrzeugantriebe angenommen. Mit 107:66 Stimmen wurde sein Vorschlag zur Fahrzeugbesteuerung unterstützt: die Kantone sollen ermutigt werden, eine verbrauchsabhängige Steuer einzuführen.

Als «schon fast epochal» bezeichnet es Donzé, dass Heiner Studers Begehren für eine ökologische Steuerreform mit 90:86 Stimmen durchkam. Auch der Vorstoss von EVP-Präsident Ruedi Aeschbacher wurde gutgeheissen: 94 Parlamentarier waren fürs Einsparen und Ersetzen von Heizöl, lediglich 76 waren dagegen. Donzé: «Es ist wohltuend, dass der Rat genauer hinsieht und nicht bloss nach Herkunft der Vorstösse entscheidet.»

«Wohlwollend sachbezogen»

SP und Grüne hätten die EVP geschlossen unterstützt und die Bürgerlichen «wohlwollend sachbezogen» entschieden. Theoretisch könnten sich die Grünen an der EVP stossen, da diese nun mit klassischen Grünen-Themen trumpft. Ruth Genner präsidiert die grösste Nicht-Bundesratspartei. Sie gibt Auskunft.

Ruth Genner, was reichten die Grünen zuletzt für Umweltvorstösse ein?
Ruth Genner: Schon seit Jahren reichen wir Vorschläge für eine Verbesserung der Umweltsituation ein. Zum Beispiel für eine ökologische Steuerreform – das war eine Volksinitiative, über die abgestimmt wurde. Ich bin froh, dass die EVP das Thema wieder aufgegriffen hat und dass dieser Vorschlag nun im Nationalrat eine Mehrheit fand. So muss die Verwaltung dazu Stellung nehmen.

Wir selbst reichten den Vorschlag für ein Klimarahmengesetz ein; die entsprechenden Massnahmen führen zeitlich über das Kyoto-Protokoll hinaus. Laut Kyoto müsste der Bundesrat erreichen, dass wir in der Schweiz bis 2012 zehn Prozent weniger CO2 ausstossen als 1990.

Wegen der beschleunigten Klimaerwärmung setzen wir Grüne uns dafür ein, dass weiterreichende Massnahmen getroffen werden. Die EU macht das zum Glück. Sie sagt, wir können es uns nicht leisten, dass die Erwärmung um mehr als zwei Grad zunimmt – weil uns sonst die Schäden zu teuer zu stehen kommen.

Was schwebt Ihnen vor?
Der frühere Weltbank-Ökonom Nicholas Stern berät heute die englische Regierung. In seinem Bericht empfiehlt er, ein Prozent des Bruttosozialprodukts zur Senkung des CO2-Ausstosses zu verwenden.

Ohne vorbeugende Massnahmen rechnet Stern mit Schäden durch den Klimawandel, die in einigen Jahren bei zehn Prozent des Bruttosozialproduktes liegen. Das kann sich letztlich kein Staat leisten, deshalb machen wir Grüne Vorschläge, wie man den CO2-Ausstoss senken kann.

Die erneuerbaren Energien sollen mit der kostendeckenden Vergütung fürs Einspeisen eine bessere Chance kriegen. Der Beschluss in der Frühjahrssession bedeutet, dass sich im Parlament einige bewegt haben. Ich freue mich, dass die EVP mitmacht und für eine zukunftsfähige Energiepolitik einsteht: für die Schonung der Ressourcen und für die Erhaltung der Lebensgrundlagen.

Ruth Genner präsidiert die Grünen und lobt das Engagement der EVP.

Handkehrum sind das seit Jahren Ihre Themen. Ist die EVP für Sie nun eine Konkurrenz?
Nun, der parlamentarische Vorstoss für die ökologische Steuerreform hätte von uns stammen können. Für uns ist es eine Chance, wenn dieses Thema eine Mehrheit findet. Das ist wichtig, und ich begrüsse das. Es gibt noch so viel zu tun! Wenn wir mehr Leute sind, die für die Umwelt einstehen, dann können wir Grüne weitere innovative Schritte machen… Das empfinde ich nicht als Konkurrenz.

Es hat uns sicher geholfen, dass die Massenmedien so intensiv über den Klimawandel berichtet haben. Die Situation wird nicht mehr nur wissenschaftlich, sondern auch ökonomisch betrachtet.

Bei uns sind oft ökonomisch schlecht gestellte Menschen am meisten von den Umweltproblemen betroffen. Sie leben vielfach an Strassen mit viel Lärm und Abgasen. Weltweit gesehen, sind die Ärmsten im Süden vom Klimawandel am meisten betroffen.

Wir Schweizerinnen und Schweizer haben als reiche Bewohner des Planeten den Ärmsten gegenüber besonders Verantwortung zu zeigen und eine nachhaltige Politik zu machen.

Sie handeln aus verschiedenen Gründen. Die EVP spricht davon, die Schöpfung bewahren zu wollen. Kaufen Sie ihnen das ab, und warum setzen Sie sich ein?
Ja, ich kann das sehr gut nachvollziehen. Gerechtigkeit ist für mich ein wichtiger Grundwert. Für die EVP gilt das auch. Sie will den nächsten Generationen eine intakte Erde übergeben. Deshalb muss jetzt gehandelt werden.

Das gilt für mich in gleicher Weise. Ich setze mich für die Schonung der Ressourcen ein und dafür, dass bei politischen Entscheidungen auch an die kommenden Generationen gedacht wird. Wir haben nur einen Planeten! Grüne und EVP haben da durchaus Gemeinsamkeiten. Ich begründe diese Vorstellung nicht mit der Bibel, aber mit meinem Menschenbild und meinen Werten.

Walter Donzé zu Stichworten

Mehrheitsfähige EVP?

Unsere Vorstösse zur Lockerung der Erdölabhängigkeit wurden im Mai 2006 eingereicht, sie sind keine Schnellschüsse zur Energiedebatte. Ich glaube, dass unsere Kolleginnen von links und rechts der EVP attestieren, dass wir nicht fanatisch, aber konsequent und glaubwürdig politisieren. Dass wir jeweils auch bei der Finanzierung noch dabei sind, schafft Vertrauen und macht unsere Vorstösse mehrheitsfähig.

Vorstösse wie weiter?

Die vom Nationalrat überwiesenen Vorstösse müssen nun auch vom Ständerat gutgeheissen werden, damit sie zu Aufträgen an die Regierung werden. Der Zweitrat kann Motionen ändern. Der Bundesrat hat fast alle EVP-Vorstösse zur Ablehnung empfohlen. Grund: Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) arbeitet an Aktionsplänen, die der Bundesrat bis Ende Jahr verabschieden will. An seiner Energiestrategie-Sitzung vom 21. Februar 2007 entschied der Bundesrat eine Vier-Säulen-Politik: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energieaussenpolitik, Grosskraftwerke.

Förderung alternativer Fahrzeugantriebe

Meine Motion fordert die raschere Einführung alternativer Antriebe (zum Beispiel Wasserstoff) durch Kontakte mit Forschung, Entwicklung und Handel. Ausserdem die Zusammenarbeit mit Industrie und Interessenverbänden, hilfreiche Vorschriften beim Umsteigen und Informierungen in den Medien. Mein Anliegen ist, drohende volkswirtschaftliche Schäden zu vermeiden.

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