Sklaverei legalisiert, Frauen stärker unterdrückt

Laut Rechtsexperten und internationalen Menschenrechtsorganisationen schafft das neue Gesetz rechtsstaatliche Verfahren ab und institutionalisiert Privilegien auf der Grundlage von Geschlecht, Religion und sozialem Status.

«Die Taliban haben nun die Rückkehr der Sklaverei in Afghanistan genehmigt. Wir müssen den Taliban die Finanzierung entziehen», schrieb Jim Risch, Vorsitzender des US-Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, auf X. «Dies widerspricht nicht nur den Interessen der USA und ist eine Beleidigung für alle Militärangehörigen, die dort gedient haben, sondern die Taliban bewegen sich weiter rückwärts.»

Gleiches Vergehen, verschiedene Strafen

Der 119 Artikel umfassende Kodex, der Verweise auf freie Personen und Sklaven enthält, teilt die afghanische Gesellschaft in vier Kategorien ein – Religionsgelehrte, Eliten, Mittelschicht und Unterschicht. Für dieselben Vergehen erhalten diese Kategorien unterschiedliche Strafen, wie die Menschenrechtsorganisation «Rawadari» berichtet.

Ein Geistlicher erhält eine «Ermahnung», während jemand aus der Unterschicht sowohl mit Haft als auch mit körperlicher Züchtigung bestraft werden kann. Die Beleidigung eines Taliban-Funktionärs kann zu 20 Peitschenhieben und sechs Monaten Gefängnis führen. Personen, die die hanafitische Rechtsschule des islamischen Rechts verlassen, können zu bis zu zwei Jahren Haft verurteilt werden.

Lebenslange Haft für Verlassen des Islams

Rechtsanalysten, die mit «Amu TV» sprachen, erklärten, dass Artikel 58 lebenslange Haft mit wiederholter körperlicher Züchtigung für Frauen vorsieht, die den Islam verlassen und wieder zurückkehren.

Artikel 32 begrenzt die Strafe für einen Ehemann, der seine Frau schwer misshandelt, auf 15 Tage Haft, selbst wenn Prellungen oder Knochenbrüche dokumentiert sind.

Das Gesetz unterscheidet in seiner Strafbestimmung zwischen «freien Personen» und «Sklaven», was nach Ansicht von Rechtsexperten die Anerkennung der Sklaverei als legitimen Status darstellt.

Sklaverei ist nach internationalem Recht unter allen Umständen verboten, doch der Taliban-Kodex behandelt sie als normative rechtliche Kategorie, was erhebliche menschenrechtliche Bedenken aufwirft.

«Versammlungen der Verderbnis»

Der Kodex lässt grundlegende rechtliche Schutzmechanismen wie das Recht auf einen Anwalt, das Recht zu schweigen und das Recht auf Entschädigung bei unrechtmässiger Bestrafung aus. Er stützt sich stark auf Geständnisse und Zeugenaussagen als primäre Beweismittel und hebt die Pflicht zu unabhängigen Ermittlungen auf.

Das Strafgesetz erweitert den Einsatz körperlicher Strafen und führt vage Straftatbestände wie «Tanzen» oder die Teilnahme an «Versammlungen der Verderbnis» ein, was den Behörden einen grossen Ermessensspielraum für Festnahmen und Bestrafungen einräumt. Menschenrechtsgruppen warnen, dass diese Änderungen das Risiko von Folter und willkürlicher Inhaftierung erheblich erhöhen.

«Geschlechter-Apartheid»

Vertreter der Vereinten Nationen verurteilten das neue Gesetz und bezeichneten es als Teil einer «Geschlechter-Apartheid». Seit ihrer Rückkehr an die Macht im Jahr 2021 haben die Taliban Erlasse herausgegeben, die Mädchen den Zugang zu weiterführender und höherer Bildung verbieten, Frauen von den meisten Arbeitsplätzen ausschliessen, die Vollverschleierung durchsetzen und ihnen den Zutritt zu Parks, Fitnessstudios und Schönheitssalons untersagen.

Richard Bennett, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Afghanistan, warnte, dass der neue Strafkodex die rechtliche Grundlage für die Diskriminierung von Mädchen und Frauen weiter verschärft. Er forderte internationale Mechanismen, um die Taliban zur Rechenschaft zu ziehen, einschliesslich der Bemühungen, Geschlechter-Apartheid als Verbrechen nach internationalem Recht zu definieren.

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