China erklärt «religiösen Winter»

Die chinesische Kommunistische Partei verstärkt ihren Druck auf Christen massiv und hat eine neue Reihe von Massnahmen gegen die Religion angekündigt, die noch im Oktober in Kraft treten sollen. Jede inoffizielle religiöse Aktivität ist verboten, Hauskirchen werden gezwungen, sich aufzulösen und strenge Reisebeschränkungen werden in Kraft treten.

Staatlich anerkannt – aber …

Die regierende Kommunistische Partei ist offiziell atheistisch; über die Hälfte der 1,4 Milliarden Einwohner Chinas sind keiner Religion zugehörig. Angehörige der fünf Religionen, die in China offziell anerkannt sind – Buddhismus, Taoismus, Islam, Katholizismus und Protestantismus –, sind theoretisch vor den staatlichen Massnahmen gegen die Religion geschützt. Aber neue Dokumente zeigen jetzt, dass Christen nicht von der staatlichen Verfolgung ausgenommen werden. In einem Versuch, demokratisch zu wirken, wurde das Dokument der Öffentlichkeit zur Beratung eröffnet, bevor die neuen Regeln am 7. Oktober in Kraft treten sollen.

Eine der neuen Regeln erklärt, dass es verboten ist, «Bürger zu organisieren, dass sie religiöse Schulungen, Konferenzen und Aktivitäten im Ausland besuchen». Predigen, religiöse Aktivitäten und religiöse Gruppen in Schulen zu organisieren ist in Zukunft ebenso strafbar wie religiöse Dienste über das Internet anzubieten. Ebenfalls werden Lehraufträge im Ausland begrenzt, desgleichen religiöse Aktivitäten an nicht bewilligten Stätten. Damit kann die Regierung staatlich kontrollierte Kirchen überwachen und alle religiösen Untergrundbewegungen auslöschen.

Jedes kleinste Detail unter Kontrolle

Die Regierung von Staatspräsident Xi Jinping behauptet, einige der Einschränkungen seien im Interesse der Staatssicherheit getroffen worden. Das Regime ist bekannt dafür, alle 10 Jahre die Religionsgesetze zu verändern. Das letzte derartige Gesetzespaket stammt aus dem Jahr 2006.

Ein Pastor mit Namen «Zhou» erklärte der Menschenrechtsorganisation China Aid gegenüber: «Die neuen Vorschriften machen deutlich, dass die Partei die volle Kontrolle über die Religion will, selbst bis in die kleinsten Details. So erhalten die Behörden Macht bis hinunter auf die lokale Ebene.

Und Gao Baosheng, Pastor einer chinesischen Gemeinde in den USA, kommentiert: «Die Regierung verstärkt den Griff auf alle Religionen. Die Gesetze werden immer spezifischer und detaillierter. Damit kommen christliche Hauskirchen, aber auch katholische und andere religiöse Gruppen immer mehr unter Druck. Diese neuen Vorschriften bringen einen harschen religiösen Winter und wir müssen Führung von Gott erbitten».

«Gehirnwäsche an Kindern»

Der Gesetzesentwurf kam nur Wochen nachdem die Leiter von Kinderlagern, Zhou Yanhua und Gao Ming, wegen «Gehirnwäsche an Kindern» ins Gefängnis geworfen wurden. Sie wurden angeklagt, «Minderjährige mit Aberglauben zu indoktrinieren», als sie Kinder in ein kirchliches Kinderlager fuhren. Unter chinesischem Gesetz ist es illegal, dass Kinder religiöse Erziehung erhalten.

China rangiert im Verfolgungs-Index von «Open Doors» an 33. Stelle der gefährlichsten Länder für Christen. Die geschätzten 97 Millionen Christen des Landes erfahren zunehmend Druck und Widerstand von der Regierung, aber auch von Angehörigen anderer Religionen. Das Hilfswerk Open Doors, das sich für den Schutz verfolgter Christen einsetzt, schreibt zur Lage in China: «Christen erfahren weiterhin Widerstand und Behinderungen durch die Autoritäten. Gottesdienste werden unterbrochen oder beendet und christliche Anwälte, die Gemeinden verteidigen, deren Kreuze von den Kirchen entfernt wurden, werden ihrerseits ins Gefängnis gesteckt. Das Christentum wächst schnell und jeder ausländische Einfluss auf die christliche Minderheit wird als Bedrohung der nationalistischen Kontrolle der Regierung verstanden.»

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