Nationalrat lehnte «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» ab

Der Nationalrat lehnte die Volksinitiative nach längerer Redeschlacht deutlich mit 130:29 Stimmen ab. Elvira Bader, Co-Präsidentin des Initiativkomitees, will sich davon nicht entmutigen lassen: Die Initiative stosse derzeit bei einer Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung, sagte Bader gegenüber der Agentur Kipa. 

Befürchtungen von ärztlicher Seite, dass bei einer Streichung der Schwangerschaftsabbrüche aus der Leistung der Grundversicherung illegale Abbrüche zunehmen würden, lässt die ehemalige Solothurner CVP-Nationalrätin nicht gelten. Da sei doch bloss viel eigennütziges Denken im Spiel: «Ist die Finanzierung eines Schwangerschaftsabbruchs nicht mehr gesichert, so befürchten die Ärzte doch einfach, nicht mehr mühelos zu ihrem Geld zu kommen.»

Mehr Verantwortungsbewusstsein in der Sexualität

Beim Argument, es würden bei einer Annahme der Volksinitiative vor allem sozial Schwächere bestraft, da sich diese Abtreibungen nicht leisten könnten, weist Elvira Bader auf eine Studie aus den USA aus dem Jahr 1996 hin. Diese belege, dass es weniger Schwangerschaftsabbrüche gebe, wenn die Eingriffe privat finanziert werden müssten. Bader: «Es wächst damit das Verantwortungsbewusstsein in der Sexualität.»

Entscheidend ist in den Augen der Co-Präsidentin des Initiativkomitees schliesslich, dass bei einer Annahme der Initiative Prämienzahler, welche aus ethischen oder religiösen Gründen die Abtreibung ablehnen, nicht mehr gezwungen werden können, Schwangerschaftsabbrüche mitzufinanzieren.

Keine Unterstützung durch Bischöfe

Die Volksinitiative wurde im Juli 2011 eingereicht. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Die Schweizer Bischofskonferenz sagt weder ja noch nein zur Volksinitiative. Die Bischöfe möchten jedoch in der Gesellschaft eine neue Grundsatzdiskussion über das Thema Abtreibung in die Wege geleitet sehen, erklärten sie im vergangenen Dezember.