Tun die USA genug zur Bekämpfung der Religionsunterdrückung in der Welt?

Die US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USCIRF) veröffentlichte ihren dritten Jahresbericht mit Richtlinienempfehlungen für den Präsidenten, den Aussenminister und den Kongress. Die Kommission veröffentlicht auch detaillierte Berichte und Empfehlungen über Länder wie China, Indonesien, Nord-Korea, Sudan, Turkmenistan und Usbekistan.

Der Bericht untersucht Verstösse gegen die Religionsfreiheit in mehr als 20 Ländern und kritisiert auch die Untätigkeit der US-Regierung, bemerkt die “Washington Times” am Dienstag. “Massnahmen seitens der Exekutive als Reaktion auf ernste Verstösse gegen die Religionsfreiheit hat es nur sporadisch gegeben”, heisst es in dem Bericht der USCIRF.

Das Aussenministerium wird aufgefordert, einen Jahresbericht herauszugeben, “der Länder nennt, die zu besonderer Besorgnis Anlass geben” und mögliche Sanktionen empfiehlt. Drei Jahre lang stünden Birma, China, Iran, Irak und Sudan auf der Liste, aber keine zusätzlichen Sanktionen, die über frühere US-Massnahmen hinaus gingen, seien gegen sie verhängt worden, , stellt die USCIRF fest.

Gleichzeitig erinnert die Kommission daran, dass ihr Eingreifen einige positive Wirkungen auf die Politik der US-Regierung gehabt habe. Das Dokument vom Montag hebt Erfolge hervor, die im Fall des Sudan erzielt wurden. Die Kommission war eine der ersten, die einen Sonderbotschafter für den Sudan gefordert hatte, eine daraufhin von Präsident George W. Bush im September 2001 geschaffene Stelle. Der Bericht stellt auch Fortschritte bei der Einflussnahme auf die Politik in China, Pakistan und Vietnam fest.

Im Hinblick auf Änderungen der Politik in Folge der Angriffe des 11. September, warnt der Bericht davor, die Förderung der Religionsfreiheit zwecks Gewinnung von Verbündeten zu vernachlässigen. “Die Vereinigten Staaten sollten ihre Verpflichtung zur Förderung der Menschenrechte -- einschliesslich der Religionsfreiheit -- während ihres Kampfes gegen den Terrorismus nicht durch Kompromisse gefährden. Sie sollten diese Verpflichtung nicht aufgeben, um dafür die Zusammenarbeit ausländischer Regierungen in diesem Kampf einzutauschen”, mahnte die USCIRF.

“Sorgenkinder”

Der Bericht konzentriert sich auf eine Anzahl von Ländern, in denen die Religionsfreiheit missachtet wird. Birma zum Beispiel verletze “systematisch die Religionsfreiheit buddhistischer Mönche und ethnischer Minderheiten von Christen und Moslems”, heisst es in dem Bericht. Diese Gläubigen sähen sich Schwierigkeiten gegenüber, eine Erlaubnis zu erhalten, Gotteshäuser zu bauen oder Texte zu drucken, die sie benötigen.

Hinsichtlich Chinas lenkt der Bericht die Aufmerksamkeit auf “schwere Beeinträchtigungen der Religionsfreiheit.” Er erwähnt mit Befriedigung die Rede Bushs, anlässlich seines jüngsten Besuches in China, in der er die Einhaltung der Religionsfreiheit einforderte. Aber trotz internationalen Drucks habe China “weiterhin schwere Verstösse gegen die Freiheit der Religion und des Glaubens begangen”, stellt der Bericht fest.

Die Kommission fordert von der chinesischen Regierung, “ihr Gesetzessystem, ihre Richtlinien und Vorgehensweisen , religiöse und geistliche Organisationen betreffend, gründlich zu ändern.” Der Bericht führt eine lange Liste von Empfehlungen für US-Beamte bei ihrem Umgang mit China auf. Die Kommission fordert auch Zusammenarbeit mit anderen Ländern, um auf China in diesem Punkt Druck auszuüben. Zudem empfiehlt sie, dass US-Unternehmen, die mit China geschäftliche Beziehungen pflegen, bei Verstössen gegen die Religionsfreiheit von jeder Zusammenarbeit Abstand nehmen sollten.

Auch Indonesien wird als unzuverlässig ausgewiesen, was die Religionsfreiheit angeht. Der Bericht erwähnt besondere Konfliktgebiete, in denen die Religion eine zentrale Rolle spielt. Zu ihnen gehören die Molukken und die Insel Sulawesi (Celebes).

Der Bericht empfiehlt der US-Regierung, nachdrücklich auf Jakarta einzuwirken, dass es für “streng neutrale, zuverlässige Militäreinheiten auf den Molukken und Sulawesi sorgt.” Er fügt hinzu, dass “unzuverlässige Elemente in den indonesischen Sicherheitskräften, besonders solche, die in den Konflikten zwischen religiösen Gruppen Partei ergriffen haben, unter Kontrolle gebracht werden müssen.”

Weiter westlich, im Nahen Osten, nimmt der Bericht den Iran und den Irak ins Visier. “Die Regierung des Iran begeht oder toleriert systematisch geplante, andauernde, eklatante Verstösse gegen die Religionsfreiheit. Dazu gehören längere Freiheitsstrafen und hauptsächlich oder gänzlich auf die Religion der Opfer gegründete Hinrichtungen” kommentiert der Bericht.

Zum Irak heisst es: “Saddam Husseins Regierung führt seit Jahrzehnten einen brutalen Kampf, mit Mord, standrechtlichen Erschiessungen, willkürlichen Verhaftungen und immer wieder verlängerter Untersuchungshaft, gegen die religiösen Führer und Anhänger der die Mehrheit bildenden schiitisch-moslemischen Bevölkerung und versucht, die Identität von Minderheiten, - der Christen, (assyrischen und chaldäischen), und der Jesiden - zu unterminieren.”

Kritisiert wird auch Saudi-Arabien, wo viele Christen und Schiitische Moslime immer noch in Untersuchungshaft gehalten, eingekerkert sind und deportiert werden, stellt USCIRF fest.

Zu weiteren besonders erwähnten Ländern gehört Nord-Korea. “Religionsfreiheit gibt es dort nicht, und das Wenige, was an religiösen Aktivitäten von der Regierung erlaubt wird, ist offensichtlich für ausländische Besucher inszeniert,” stellt USCIRF fest.

Der Sudan, der schon in den bisherigen Berichten als “der gewalttätigste Verletzer der Freiheit von Religion und Glauben” eingestuft wurde, bekommt in diesem Jahr weitere Kritik. Ausser fortgesetztem Druck auf die Regierung in Khartum, um von ihr die Respektierung religiöser Rechte zu erreichen, fordert der Bericht von den Vereinigten Staaten, sicherzustellen, dass Öleinkünfte nicht benutzt werden, um weiterhin Konflikte und Unterdrückung zu finanzieren. Die Einkünfte aus Ölverkäufen sollten “in einen international verwalteten Treuhandfonds eingezahlt werden, um ausschliesslich für Entwicklungszwecke und humanitäre Hilfe auf einer gerechten Basis sowohl im Norden als auch im Süden verwendet zu werden,” empfiehlt der Bericht.

Der Bericht fand besonders harte Worte für Usbekistan, wo die Behörden seit Jahren “Tausende von Moslems, welche die staatliche Kontrolle über die religiöse Praxis ablehnen, verhaften, foltern und gefangen halten.” Die Regierung “übt weiterhin eine extreme Kontrolle über jegliche religiöse Praxis in diesem Land aus”, bemerkt die USCIRF.

Der Bericht räumt zwar ein, dass Usbekistans Regierung sich in der Tat Sicherheitsbedrohungen durch gewisse religiöse Gruppen gegenüber sieht, die zu Gewalt greifen. Aber “die Massenverhaftungen von Religionsanhängern und Berichte über Folterungen deuten trotzdem darauf hin, dass in diesem Land schwere Verstösse gegen die Religionsfreiheit begangen werden”, sagt der Bericht.

Ein weiteres im Bericht erwähntes zentralasiatisches Land ist Turkmenistan, “einer der totalitärsten Staaten in der heutigen Welt.” Die USCIRF klagt die Regierung des Präsidenten Saparmurad Niyazov an, mit dem Instrumentarium “eines alles umfassenden Personenkultes” zu regieren. Der Bericht erklärt, dass nur zwei Religionen, der sunnitische Islam und die Russische Orthodoxie, offiziell anerkannt sind, “und selbst diese beiden werden vom Staat sehr stark eingeschränkt.” In der Tat toleriere die Regierung nur solche muslimischen religiösen Lehrer und Gläubigen, welche die Staatsautorität akzeptieren und völlig mit ihr kooperieren.

Auch Europa entgeht der Kritik nicht. Der Bericht äussert seine Besorgnis über die Ausweitung von Registrierungsgesetzen für religiöse Gemeinschaften und von “anti-Kult”-Initiativen in den Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

“Diese Gesetze und Initiativen können das Recht auf Religionsfreiheit entweder direkt verletzen oder dadurch, dass sie eine Atmosphäre der Intoleranz schaffen,” stellt die USCIRF fest. Zum Beispiel ist man “besorgt über eine anscheinend zunehmende Atmosphäre der Intoleranz in bezug auf neue religiöse Bewegungen und andere religiöse Minderheiten in Belgien.”

Der Bericht stellt auch das Anti-Kultgesetz heraus, das im Juni 2001 in Frankreich in Kraft gesetzt wurde. Vertreter der USCIRF besuchten Frankreich bei mehreren Gelegenheiten, um die Situation hinsichtlich des neuen Gesetzes zu untersuchen und sind jetzt dabei, Empfehlungen zu formulieren.

Ob die Vereinigten Staaten ein Recht dazu haben, sich wie ein Menschenrechtswachhund für die Welt zu gerieren, darüber kann man streiten. Weniger bestreitbar scheint jedoch die Tatsache zu sein, dass die elementare Religionsfreiheit in vielen Teilen der Welt nach wie vor eine Seltenheit ist.