Türkei: EU spricht Klartext zur Unterdrückung von Christen

Das Europäische Parlament verurteilte, dass «in den letzten Jahren mindestens 300 ausländische christliche Pastoren, Missionare und ihre Familienangehörigen aus der Türkei ausgewiesen und ihnen die Wiedereinreise verweigert wurde, indem die Verwaltungsmassnahmen `N-82` und `G-87` angewendet wurden, mit denen sie ohne Beweise, Gerichtsverfahren oder wirksame Rechtsmittel als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft wurden».

Die Resolution P10_TA(2026)0047 wurde mit 502 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen angenommen. Der Text kritisiert die starken Einschränkungen der Presse- und Religionsfreiheit in der Türkei zu einer Zeit, in der sich das Land unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in den Handelsverhandlungen wieder der Europäischen Union annähert.

«Anhaltender Druck auf christliche Gemeinschaften»

Die Hartnäckigkeit des derzeitigen türkischen Staates gegenüber Christen zeigt sich laut der nun vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entschliessung in «der Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee, der Zerstörung christlicher Kirchen und dem anhaltenden Druck auf christliche Gemeinschaften, was ein umfassenderes und systematisches Muster der Einschränkung grundlegender Freiheiten, einschliesslich der Meinungs- und Religionsfreiheit, verdeutlicht».

Zu denjenigen, die sich am stärksten dafür eingesetzt haben, dass die Türkei die Christen respektiert, gehört der niederländische Europaabgeordnete und Protestant Bert Jan-Ruissen (Mitglied der Europäischen Christlichen Volkspartei). Er kritisiert seit geraumer Zeit, dass das antichristliche Vorgehen der Regierung Erdogan «Kirchen behindert und die Religionsfreiheit verletzt». Daher «muss die EU, wenn sie ihre Beziehungen zur Türkei wieder stärkt, klar Stellung beziehen. Die Türkei muss aufhören, Kirchen ins Visier zu nehmen, die Religions- und Glaubensfreiheit garantieren und Christen ermöglichen, ihren Glauben frei zu leben», so Jan-Ruissen.

Immer noch kein EU-Gesandter für Religionsfreiheit

Verschiedene EU-Parlamentarier haben daneben wiederholt die Tatsache kritisiert, dass die Stelle des EU-Sondergesandten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit immer noch vakant ist. Der erste derartige Sondergesandte Jan Figel war 2016 eingesetzt worden und spielte eine entscheidende Rolle bei der Freilassung der pakistanischen Christin Asia Bibi. Nach ihm war die Stelle fast zwei Jahre vakant, bis – nach Druck von Menschenrechtsorganisationen – im Mai 2021 der Grieche Christos Stylianides zum EU-Sondergesandten für Religion ernannt worden war. Er gab sein Amt leider bereits nach fünf Monaten wieder ab (Livenet berichtete).

Im Dezember 2022 wurde als Letzter Frans Van Daele aus Belgien zum Sonderbeauftragten ernannt. Er beendete seine Amtszeit im Dezember 2024; seitdem hat niemand mehr seine Position übernommen.

Europäische Parlamentarier wie Bert Jan-Ruissen und Miriam Lexmann haben in einem Schreiben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, aufgefordert, nicht noch mehr Zeit ohne einen neuen Sonderbeauftragten verstreichen zu lassen, aber mehr als ein Jahr später ist die Position immer noch unbesetzt.

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