Volksinitiative für neuen Familienschutzartikel lanciert

Lanciert wurde das Volksbegehren von der Interessengemeinschaft der kinderreichen Familien IG3plus. Der Text ist nach überstandener Vorprüfung durch die Bundeskanzlei im Bundesblatt veröffentlicht worden. Damit hat die Frist von 18 Monaten zum Sammeln der 100’000 Unterschriften begonnen.

Steuerabzüge

Zur Entlastung der Familien fordert die Initiative bei der direkten Bundessteuer einen Abzug von mindestens 13’000 Franken pro Kind. Mit einem Abzug von 15’000 Franken bis zum 18. Altersjahr des jüngsten Kindes soll der Bund zudem den Wert der Erziehungsarbeit anerkennen. Entsprechende Abzüge sollen auch Kantone und Gemeinden einführen.

Benachteiligung von Ehepaaren aufheben

Weiter wird der Bund beauftragt, die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber Konkubinatspaaren zu beseitigen, wie dies auch das vom Parlament verabschiedete und voraussichtlich am 8. Februar 2004 vors Volk kommende Steuerpaket anstrebt. Beim Wahrnehmen staatlicher Aufgaben soll deren Familienverträglichkeit geprüft werden.

Dramatischer Situation begegnen

IG3plus reagiert mit der Initiative unter anderem darauf, dass sich die Situation der Familie – insbesondere der Mittelstandsfamilien – in „geradezu dramatischer Weise verschlechtert“ habe. Weiter soll der Stellenwert der auf einer Ehe basierenden Familie neu gefördert werden. Ebenso müsse die Erziehungsarbeit in der Familie den Stellenwert erhalten, den sie verdiene.

Die Initiative wird am 9. Oktober an einer Medienkonferenz in Bern der Öffentlichkeit präsentiert.

Quelle: Livenet/ idea