Kinderkosten sollen steuerfrei werden

Die von der „Interessengemeinschaft Familie 3plus“ lancierte Initiative will in der Verfassung festschreiben, dass für jedes Kind 13.000 Franken vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können.

Unschätzbaren Beitrag an die Gemeinschaft

„Eltern leisten mit der Erziehung ihrer Kinder einen unschätzbaren, zukunftssichernden Beitrag an die Gemeinschaft. Sie verzichten auf vieles, was sich kinderlose Paare leisten können. Es ist nicht gerecht, wenn Aufwendungen für Kinder zuerst noch versteuert werden müssen“, betont das Initiativkomitee.

Ausserdem sollen 15.000 Franken für Erziehungskosten abgezogen werden können, was Eltern eine gewisse Wahlfreiheit zwischen Erwerbsarbeit und Erziehungsarbeit gibt. Das Komitee hebt ausserdem hervor, dass der Bund „beim Wahrnehmen staatlicher Aufgaben deren Familienverträglichkeit prüft“. Ebenso sollen bestehende Benachteiligungen von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren abgeschafft werden.

Das Initiativkomitee legte ein Rechenbeispiel vor: So leistet eine vierköpfige Familie in einer durchschnittlichen Schweizer Gemeinde mit einem Einkommen von 80.000 Franken insgesamt 8.800 Franken an Steuern und Abgaben, inkl. Mehrwertsteuer. Das enge sie wirtschaftlich stark ein.

Hilfe, um mit den hohen Kinderkosten klar zu kommen

Der Aufmarsch von Medienleuten an der Berner Pressekonferenz zeigt, dass die Initiative auf beträchtliches öffentliches Interesse stösst. Dass die Volksinitiative just zu einem Zeitpunkt lanciert wird, wo auch das Kantonsreferendum gegen das Steuerentlastungsprogramm des Bundes sowie das Referendum linker und grüner Kreise zustande gekommen ist, sei Zufall, erklärte Käthi Kaufmann vom Initiativkomitee. Die Steuervorlage der eidgenössischen Räte komme im übrigen den Anliegen der kinderreichen Familien nur marginal entgegen, so dass man sie nicht unterstützen werde, sagte Kaufmann gegenüber den Medien. Zwar liesse sich das Problem auch mit höheren Kinderzulagen angehen, doch diesbezügliche sei ja die „Volksinitiative für faire Kinderzulagen“ eingereicht worden, und diese wolle man nicht konkurrenzieren.

Mit Zahlenmaterial und einem detaillierten Argumentarium untermauerte das Initiativkomitee seine Forderungen. Es gehe um eine „wirksame Unterstützung für uns, die wir versuchen, mit den hohen Kinderkosten und fiskalischen Abgaben klar zu kommen, betonte Kaufmann. Eine Steuerharmonisierung sei damit aber nicht beabsichtigt. Vielmehr behielten die Kantone einen Spielraum beim Umsetzen der Entlastungsmassnahmen gegenüber den Familien.

Kantone müssen nachziehen, behalten aber Spielraum

Das Initiativkomitee betonte, die neue Initiative bedeute eine merkliche Entlastung für Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen sowie Alleinerziehende. Insbesondere weil sie den Bund verpflichte, formale Vorschriften gegenüber den Kantonen zu machen. Damit würden die Familien steuerlich auch auf Kantons- und Gemeindeebene entlastet - im Gegensatz zum Steuerpaket des Bundes. Dieses lässt die Initianten deshalb relativ kalt. Dagegen wird man die Initiative für faire Kinderzulagen von Travail Suisse unterstützen.

Eine Besonderheit des Initiativkomitees ist, dass ihm nur Personen angehören, die Eltern von Familien mit drei und mehr Kindern sind, so zum Beispiel der Zürcher EVP-Kantonsrat und ehemalige Regierungsratskandidat Gerhard Fischer. Käthi Kaufmann betonte ausserdem die breite Abstützung des Patronatskomitees, dem eidgenössische Parlamentarier und Persönlichkeiten aus sämtlichen Regierungsparteien sowie aus EVP und EDU angehören, unter ihnen der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung, Otto Piller.

Angemessene Antwort auf die demografische Krise

Gerhard Fischer, der durch eine zweite Heirat Vater und Stiefvater von 10 Kindernn geworden ist, betonte, dass angesichts der demografischen Situation Eltern kinderreicher Familie heute nicht mehr wie unlängst noch belächelt würden. Das Verständnis wachse, dass man sie vielmehr wirksam unterstützen müsse. Heute stehe man aber vor der Situation, dass zum Beispiel die Mehrwertsteuer erhöht werden müsse, um die AHV-Renten zu sichern, was die Familie wiederum belaste und das Kinderhaben nochmals erschwere. Damit gerate man aber in einen Teufelskreis. Gerade angesichts der demografischen Situation müsse das Kinderhaben ermutigt werden. Fischer plädierte für ein neues Bewusstsein für die Funktion der Familie und der Kinder als Lebenselemente und Farbtupfer der Gesellschaft. „Gebt den Familien Luft zum Atmen!“, hiess es von Seiten des Initiativkomitees.