Initiative der EDU zum «Schutz der Ehe» ist gültig

Im Kanton Zürich werden die Stimmberechtigten darüber entscheiden können, ob der Begriff Ehe geschützt werden soll oder nicht. Die EDU hat diesen «Labelschutz für die Ehe», wie sie die Initiative auch schon nannte, lanciert, da sie befürchtet, die Ehe in der heutigen Form werde geschwächt, für weitere Formen des Zusammenlebens geöffnet oder solle gar ganz abgeschafft werden. Dies würde einen «zerstörerischen Angriff auf Staat und Gesellschaft» bedeuten, so die EDU.

«Mit dieser Verfassungsbestimmung soll die natürliche Ehe proaktiv als exklusives Grundrecht zwischen einem Mann und einer Frau geschützt werden. Das soll für die Politik und für die Gesetzgebung wegweisend sein», schreibt die EDU in ihrer Mitteilung, in der sie bekannt machte, dass der Zürcher Regierungsrat die Initiative für gültig erklärt hat.

Abstimmungstermin noch offen

Die EDU hielt bereits bei der Lancierung des Volksbegehrens fest, dass mit der Verfassungsinitiative im Kanton Zürich über einen Gesetzestext abgestimmt werden soll, bevor auf Bundesebene über die Öffnung der Ehe über die Gemeinschaft von Mann und Frau hinaus diskutiert werde. Die Partei erhofft sich damit landesweite eine Signalwirkung.

Eingereicht wurde die Initiative am 30. März. Wann die kantonale Abstimmung darüber stattfindet, ist laut der Staatskanzlei aber noch offen. Zuerst müsse nun eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden, die dann dem Kantonsparlament vorgelegt wird.

Webseite:
EDU Schweiz

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