25'000 Leute wollen Unterschriften gegen Waffenexporte sammeln

Es habe sich gezeigt, «dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung so massiv ist, dass wir dieses hoch gesteckte Ziel in weniger als zwei Tagen erreichen konnten», schreibt die Allianz aus Kirchenvertretern, Parteien und Hilfswerken. Entsprechend zeigt sich die Allianz «überwältigt» über dieses «historische Ereignis».

Am Montag hatte die Allianz eine Volksinitiative angekündigt, die den Entscheid des Bundesrates, Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer zu exportieren, rückgängig machen soll. Auch Waffenexporte in Länder, die sich schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen, sollen verboten werden.

«Last Call» an den Bundesrat

Die Lancierung der Initiative war an die Bedingung geknüpft, dass sich innerhalb von zwei Wochen 25'000 Menschen auf der Online Plattform der Korrektur-Initiative eintragen, die bereit sind, je vier Unterschriften für die Initiative zu sammeln. Dieses Ziel ist nun erreicht.

Der Aufruf zur Sammlung von vier Unterschriften gehe dennoch weiter. «Je mehr Menschen mitmachen, desto höher wird der Druck auf den Bundesrat, zur Vernunft zurückzukehren», heisst es in der Mitteilung weiter. Die Allianz lanciere zudem einen «Last Call» an den Bundesrat, die geplante Verordnungsänderung noch zu stoppen.

Zeichen aus der Bevölkerung ernst nehmen

Der Initiativtext liege derzeit zur Vorprüfung auf der Bundeskanzlei. Er werde wohl spätestens Ende Jahr veröffentlicht, vermutet die Allianz. «Bis dahin bleibt dem Bundesrat also noch genügend Zeit, dieses enorme Zeichen aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und auf Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu verzichten.»

Zur Allianz gehören die SP, die Grünen, die GLP, die EVP und die BDP sowie deren Jungparteien. Die Bischöfliche Nationalkommission Justitia et Pax, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, Amnesty International, Public Eye, Terre des Hommes und andere Organisationen unterstützen die Initiative ebenfalls.

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