Neue Volksinitiative gegen das Minarettverbot

Den Ausgang der Minarett-Volksabstimmung will der «Islamische Zentralrat Schweiz» (IZRS) nicht akzeptieren. Er möchte über das Thema ein zweites Mal abstimmen lassen und bereitet dazu eine eigene Intitiative vor, wie der IZRS in seiner Pressemeldung schreibt. Aus taktischen Gründen habe man dieses Vorhaben bislang streng geheim gehalten, meinte IZRS-Präsident Nicolas Blancho.

Die «unerträgliche Hürde» Minarettverbot

Begründet wird die Initiative damit, dass die Moslems nach Ansicht des «Islamischen Zentralrates» keine «verfassungsmässige Rechtsgleichheit» mehr hätten. Er betrachtet den Verfassungsartikel 72 Abs. 3 als «diskriminierend» und als eine «unerträgliche Hürde auf dem Weg [der Moslems] zu gleichberechtigten Staatsbürgern».

Zudem gebe es zwischen moslemischen Sakraltürmen anderen religiösen Bauten in baurechtlicher Hinsicht keinen Unterschied. Die Bedeutung von Minaretten als Eroberungssymbole bleibt in der Pressemeldung unerwähnt.

Nach einer sechsmonatigen Bedenkfrist hat der «Zentralrat» entschieden, im Dezember 2010 ein Initiativkomitee zu bilden, und sich dafür nach eigenen Angaben mit verschiedenen Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft abgesprochen.

Weil eine neue Volksinitiative «der einzige echte direkt-demokratische Weg» sei, «um das durchzusetzen», würden ihre Chancen positiv bewertet, so die Logik des IZRS.

Korrektur eines «politischen Fehlentscheids»

Das Komitee möchte der IZRS in eigener Regie zusammenstellen. Als seine eigenen Vertreter seien bereits Oscar Bergamin und Abdel Azziz Qaasim Illi vorgesehen. Der Initiativtext soll Anfang Januar 2011 bei der Bundeskanzlei zu einer Vorprüfung eingereicht werden. Sein Ziel sei es, den «politischen Fehlentscheid» vom 29. November 2009 rückgängig zu machen, sowie die «ersatzlose Streichung des Art. 72 Abs. 3 BV».

Der «Islamische Zentralrat Schweiz» besteht seit dem 25. Oktober 2009 und versteht sich als «islamische Basisorganisation mit nationaler Ausrichtung» und als Sprachrohr kantonaler Verbände und verschiedener Moschee-Vereine, wie er auf seiner Homepage schreibt. Er will einem «Informationsdefizit» hierzulande entgegenwirken und ein »realistisches und ehrliches Bild unserer Religion» weitergeben, wie er auf seiner Internetseite schreibt. Er hat 34 aktive und rund 1700 passive Mitglieder.

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