Sorge über geplantes Blasphemie-Gesetz in Tunesien

(AGR) hat Aussenminister Didier Burkhalter einen Brief geschrieben. Sie bittet ihn darin, dass die Schweiz ihre Möglichkeiten nutzt, um dem geplanten Blasphemie-Gesetz entgegenzutreten.
Die Regierungspartei in Tunesien plant, «Beleidigungen Allahs und des Propheten Mohammeds» künftig unter Strafe zu stellen. Dies ist besonders bedrohlich in einem Kontext, in dem Salafisten, eine Strömung mit Verbindungen zu islamistischen Terrorgruppen, versuchen, ihren gesellschaftlichen Einfluss im nordafrikanischen Land zu verstärken. Beobachtern zufolge hat der Druck auf die christliche Minderheit in Tunesien seit dem Regierungswechsel bereits zugenommen.

Bundesrat soll Gewalt verhindern

Im Nordafrika-Programm 2011-2016 der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Schweiz die demokratische Entwicklung und den Ausbau der Menschenrechte in Tunesien. Damit hat sie die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten, damit sich Tunesien zu einer pluralistischen Gesellschaft entwickeln kann, in der die Menschenrechte und insbesondere die Meinungs- und Religionsfreiheit beachtet werden.

Das Schreiben der Schweizerischen Evangelischen Allianz an Didier Burkhalter bittet den Bundesrat, er möge in Tunesien dahingehend intervenieren, dass Meinungs- und die Glaubensfreiheit vollumfänglich garantiert werden. Insbesondere soll Tunesien auf ein Blasphemie-Gesetz verzichten, das Gewalt gegen Andersgläubige durch Extremisten rechtfertigen würde.

Schwarze Flagge gehisst

Islamistische Gruppen haben sich in Tunesien bereits etabliert, berichtet das Werk «Hilfe für Mensch und Kirche» (HMK). Vielerorts hätten die Extremisten die schwarze Flagge gehisst – ausgerechnet in dem Land, in dem die Arabische Revolution begonnen hatte. Gerade die Salafisten hätten sich besonders gut positioniert. Die Gruppierung streb ebenfalls an, die Scharia einzusetzen.

Die tunesischen Christen sind in grosser Sorge um ihr Land, sie wollen nicht in einem «Tunistan» nach afghanischem oder iranischem Vorbild leben.

Details zur AGR

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Religionsfreiheit der Schweizerischen Evangelischen Allianz (AGR) sind das Aktionskomitee für verfolgte Christen (AVC), Christliche Ostmission (COM), Christian Solidarity International (CSI), Hilfe für Mensch und Kirche (HMK), Licht im Osten (LIO), Open Doors (OD) und Osteuropamission (OEM).