Gerangel um «Faire Steuern» für Familien

Auslöser der neuen Steuerdebatte ist die Volksinitiative «Faire Steuern»: Sie will teilweise die Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuer rückgängig machen, die der Grosse Rat 2010 beschlossen hat, und die sie nicht für verantwortbar hält. Die Initiative will dagegen gezielt die Familien entlasten, indem sie den Kinderabzug von 6300 auf 8000 Franken erhöht. Ebenso will sie die heiss umstrittene Pauschalbesteuerung abschaffen.

Gegenentwurf: eine «Schlaumeierei»

Die zuständige Kommission des Grossen Rates hat nun einen Gegenentwurf präsentiert, der nochmals weitere Steuersenkungen vorsieht. Die bürgerliche Mehrheit will von der Erhöhung der Einkommens- und Vermögenssteuer wie erwartet nichts wissen. Ihr Gegenvorschlag sieht  jedoch dieselben Erleichterungen für Familien vor wie, die Initiative: Einen Kinderabzug von 8000 Franken. Damit führt der Gegenvorschlag zu einer kleinen Steuersenkung für Familien im Umfang von 18 Millionen Franken. Die Initianten sehen im Gegenvorschlag eine «Schlaumeierei» und werfen der Kommission daher Verantwortungslosigkeit vor.

Die Profiteure

Profiteure von Initiative und Gegenvorschlag sind laut Berner Zeitung so oder so die Familien. In der Variante der Kommission würden alle Familien entlastet; in der Variante der Volksinitiative von Gewerkschaften, SP, Grünen und EVP nur Familien mit Bruttoeinkommen bis 150'000 Franken, da besser Verdienende durch die Streichung der Steuersenkung mehr verlieren würden als sie durch den Kinderabzug gewinnen würden.