Lilian Studer zur neuen EVP-Präsidentin gewählt
vom 19. Juni 2021 in Bern fassten die Delegierten zudem mit 79 zu 19 Stimmen die Nein-Parole zur «Ehe für alle».
Einstimmig wählten die Delegierten Nationalrätin Lilian Studer (43) zur neuen Parteipräsidentin der EVP Schweiz. In ihrer Antrittsrede nannte Lilian Studer die langfristigen Folgen der Pandemie, den Klimaschutz nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes, den Dialog mit der EU und die Generationengerechtigkeit bei der Sanierung der Sozialwerke als die grossen Herausforderungen der Schweizer Politik.
Eine Schweiz ohne Ausbeutung
Die EVP kann diesen auf einem stabilen Wertefundament begegnen: «Unsere Wertegrundlage, auf der wir politisieren und uns für die Gesellschaft und unser Zusammenleben einsetzen ist unvergänglich: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde», so Lilian Studer. «Die Vision, die sich daraus ableitet und uns zu konkretem Handeln antreibt, ist eine Schweiz ohne Ausbeutung der Natur auf Kosten von Artenvielfalt und Klima. Eine Schweiz ohne Ausbeutung der wirtschaftlich Schwächeren und eine Schweiz ohne Ausbeutung vulnerabler Menschen an Körper und Arbeitskraft. Kurzum: Eine Schweiz ohne Ausbeutung oder anders gesprochen eine lebens-Werte Schweiz.»
An der Seite von Lilian Studer wählten die Delegierten Nationalrat Nik Gugger (ZH) sowie François Bachmann (VD), die sich beide als Vizepräsidenten zur Wiederwahl gestellt hatten.
Respekt statt Grabenkämpfe
Zuvor hatte sich die abtretende Präsidentin Marianne Streiff besorgt geäussert über das zunehmende Mass an unverhohlener Streitsucht und roher Gewalt gegen Andersdenkende, das in den Abstimmungskämpfen unserer direkten Demokratie Einzug gehalten hat. Sie rief dazu auf, Grabenkämpfe zu beenden und Meinungsunterschiede mit Respekt, Anstand und Liebe für Gleich- und Andersgesinnte auszutragen. «Ich blicke tief dankbar auf eine Partei, die sich als Brückenbauerin mit einem klaren Profil und mit Leidenschaft sach- und lösungsorientiert für Mensch und Umwelt einsetzt», sagte Marianne Streiff in ihrem Rückblick auf ihre Präsidentschaft. Die Delegierten verabschiedeten ihre abtretende Präsidentin mit stehenden Ovationen.
Beachtliche Bilanz
Marianne Streiff stand der EVP Schweiz während mehr als sieben Jahre vor und kann eine beachtliche Bilanz vorweisen: Sie führte die Partei durch zwei National- und Ständeratswahlen sowie das Jahrhundert-Jubiläum, stiess eine verschlankende Organisations- und Strukturreform an, schärfte Profil und Schwerpunktthemen der Partei und hinterlässt eine gestärkte politische Präsenz der EVP in den Kantonen. «Als Parteipräsidentin hat sie es verstanden, inmitten von politischer Polarisierung, Werteverlust und Erosion der politischen Mitte, die Partei immer wieder zu einen und als authentische Wertepartei der Mitte zu positionieren. Ich danke Marianne Streiff von Herzen für ihr enormes Engagement und freue mich, dass Sie uns als National-rätin erhalten bleibt», würdigte EVP-Nationalrat und Vize-Präsident Nik Gugger die Arbeit von Marianne Streiff.
Klares Nein zu «Ehe für alle»
Die Delegierten fassten ausserdem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom September: Die «Ehe für alle» inklusive Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare lehnten die Delegierten mit 79 zu 19 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) ab. Die «Ehe für alle» selbst wäre eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen zwei Menschen. Die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare dagegen überschreitet für die EVP die rote Linie. Zudem kennt die Verfassung die Fortpflanzungsmedizin auch für heterosexuelle Paare nur als ultima ratio bei medizinisch indizierter Unfruchtbarkeit.
Ja sagten die Delegierten zur 99%-Initiative. Diese schafft ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Schweiz, da sie die bisherige Privilegierung der Dividenden bei der Besteuerung gegenüber den Löhnen beseitigt und damit auch der immer grösser werdenden Ungleichheit im Land entgegenwirkt.
Parteivorstand neu gewählt
Die Delegierten wählten zudem den Parteivorstand neu. Neben den bisherigen Christoph Bösinger (BE), Andrea Heger (BL), Christian Minder (AG), Lisette Müller-Jaag (ZH), EVP-Frauen und Sandra Senn (ZH) stossen neu Timon Hofmänner (SG) und Barbara Stotzer-Wyss (BE) dazu. Sie ersetzen Hansjörg Haller (TG) und Christine Schnegg (BE) die beide nicht mehr kandidierten. Sie wurden herzlich für ihr Engagement verdankt.
Sehen Sie sich den Livenet-Talk mit Marianne Streiff zu ihrem Rücktritt an:
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Datum: 21.06.2021
Autor: Florian Wüthrich / Dirk Meisel
Quelle: Livenet / EVP Schweiz