«Diffamierung von Religionen» vom Tisch

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf nahm am 24. März eine Resolution an, die von Pakistan für die Islamische Konferenzorganisation eingebracht worden war. Der Entwurf trägt dem westlichen Widerstand Rechnung und wurde  ohne Änderung angenommen. Westliche Staaten hatten sich dagegen gewehrt, dass im Rahmen der Menschenrechte auch Religionsgemeinschaften gegen Diffamierung zu schützen seien.

Menschen schützen

Die Resolution ruft auf zum Kampf gegen «Intoleranz, Negativklischeebildung und Stigmatisierung von Personen aufgrund der Religion», gegen Diskriminierung, Aufruf zur Gewalt und Gewalttätigkeit gegen solche Personen. Damit ist aus westlicher Sicht die Ebene angesprochen, auf der der Kampf zu erfolgen hat: Nicht Religionen sind zu schützen, sondern Menschen. Die Resolution bekräftigt eingangs das Grundrecht des Einzelnen auf Gewissens- und Glaubensfreiheit, das auch die Wahl einer Religion und ihre gemeinschaftliche Praxis einschliesst.

Signal für Pakistan?

Die US-Aussenministerin Hillary Clinton begrüsste die Entschliessung als einen «bedeutenden Schritt vorwärts» in den globalen Bemühungen, religiöse Intoleranz zu bekämpfen. Nach der Ermordung führender pakistanischer Politiker, die sich für die Menschenrechte einsetzen, ist zu hoffen, dass der Genfer Resolution gerade in jenem Land Nachachtung verschafft wird. Sie «verurteilt jede Förderung religiösen Hasses, die einen Aufruf zu Diskriminierung, Feindschaft oder Gewalt darstellt, in Print-, audiovisuellen oder elektronischen Medien oder mit irgend anderen Mitteln».

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UN Human Rights Council Abandons “Defamation of Religions” (in englischer Sprache)