Gottesdienst ohne Staat ist in Weissrussland illegal

Am 2. März wies das Oberste Gericht in der Hauptstadt Minsk den Rekurs des Pfingstpastors Valentin Borowik ab. Er muss die von der Vorinstanz verhängte Busse von umgerechnet 95 Euro bezahlen, weil er eine nicht registrierte religiöse Organisation leitet. Damit bekräftigte das Gericht den Grundsatz, dass Gottesdienste beim Staat angemeldet und von ihm bewilligt sein müssen, um legal zu sein.

Borowik wurde im Juni 2008 vom Stadtgericht Mosty verurteilt, weil am Sonntag , 16. März in einem Privathaus eine Feier stattgefunden hatte. Die Christen hätten das Evangelium gelesen, Fragen des religiösen Glauben besprochen, Lieder gesungen und religiöse Riten durchgeführt, notierten die Ermittler.

Zu klein für eine Genehmigung

Vergeblich machte Borowik dagegen die Garantie der Religionsfreiheit geltend, welche die weissrussische Verfassung von 1994 in den Artikeln 23 und 31 gibt. Borowiks Pfingstlergruppe ist mit 13 Erwachsenen zu klein für die staatliche Registrierung, für welche das Religionsgesetz von 2002 mindestens 20 erwachsene Antragsteller vorschreibt. Daher urteilte nun das Oberste Gericht, Borowiks Recht auf Gewissensfreiheit sei in keiner Weise beeinträchtigt worden.

Mit dem international anerkannten Verständnis von Religionsfreiheit ist die Anforderung, religiöse Gemeinschaften müssten sich registrieren lassen, um sich überhaupt versammeln zu dürfen, kaum zu vereinbaren. Dies hat Professor Malcolm Evans, Experte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), festgehalten. Die Registrierung sollte für Religionsgemeinschaften nur zur Bedingung gemacht werden, falls sie Steuerprivilegien oder gemeinnützigen Status erlangen wollen.

Bespitzelt und bedrängt

Borowiks Fall spiegelt die Bedrängnis der evangelischen Gemeinden in Weissrussland, Europas letztem diktatorisch regierten Staat. Am 20. März erhielt ein Pfingstpastor in Bobruisk den Bescheid, seine Gemeinde werde „grosse Probleme" bekommen, sollte sie sich unregistriert weiter treffen. Die Christen gehen davon aus, dass sie weiterhin von der Geheimpolizei bespitzelt werden.Link zum Thema:Malcolm Evans zur Religionsfreiheit

Quelle: Livenet / Forum 18