Initiative macht KMU zum Spielball der Politik

Die Initiative kriminalisiert. Ist das erstaunlich? Vielleicht. Immerhin präsentiert sich die Initiative als Kampf für mehr Anstand und Fairness in der Wirtschaft. Doch bei näherem Hinsehen wird klar, dass sie nur Regulierungskosten verursacht und die Aktionäre – immerhin die Eigentümerinnen und Eigentümer einer Firma – entmachtet. Nach Minder machen sich alle Aktionäre, die ihrer Geschäftsleitung vertrauen, strafbar. Nämlich dann, wenn sie dieser aus Gründen der unternehmerischen Flexibilität an Stelle eines abschliessenden Beschlusses nur einen Rahmen in Lohnfragen vorgeben möchten. Umgekehrt wird die Geschäftsleitung für praktisch jede Personalfrage auf höherer Managementebene das Aktionariat befragen müssen. Und auch die Pensionskassen werden – unter Androhung von Freiheitsstrafen – an jeder Generalversammlung teilnehmen müssen.

Was bewirkt das? Unternehmen verlieren so an Flexibilität und Geschwindigkeit, strategische Ebene und tägliche Führung vermischen sich und viele neue Kosten entstehen. Damit die Pensionskassen ihre Verpflichtungen wahrnehmen können, brauchen sie mehr Personalressourcen, was wiederum ihre Gebühren in die Höhe treibt, ohne mehr Erträge zugunsten besserer Pensionsrenten zu generieren. Die Minder-Initiative ist ein bürokratisches Ungetüm, das letztlich «Kleinsparer» massiv benachteiligt.

Brandgefährlich für KMU

Oft wird gesagt, die Initiative betreffe die KMU nicht. Das stimmt nicht. Erstens schwächt sie die Schweizer Wirtschaft als Ganzes. Zweitens ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Minder-Regelungen auf KMU ausgedehnt würden. Sind Regulierungen einmal geschaffen, hungern sie nach Ausdehnung in alle Richtungen. Zuletzt stellt die Minder-Initiative wesentliche Faktoren des Wirtschaftsstandortes Schweiz infrage: Rechtssicherheit, Privateigentum und Eigenverantwortung werden durch Entmachtung, Bevormundung und Staatsplanung ersetzt. Das betrifft die KMU direkt!

Die richtige Richtung: ein Nein

Gibt es Alternativen? Ja! Mit der Ablehnung der Minder-Initiative tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Er ist eine ausgewogene Lösung auf Gesetzesebene, welche den Firmen Anreize gibt, fair zu wirtschaften, ohne jedoch ein enges Zwangskorsett zu schnüren. Während die Minder-Initiative die Kleinsparer benachteiligt, schiebt der indirekte Gegenvorschlag dem Abzocken einen Riegel vor. Ein Nein zur Minder-Initiative ist ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag und damit die richtige Richtung. 

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes

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Ziele der Vorlage: Die Initiative will die Managerlöhne senken und Abgangsentschädigungen verbieten.
Was ändert? Die Aktionäre bestimmen über die Gesamtsumme der Vergütungen. Pensionskassen müssen im Interesse ihrer Versicherten stimmen. Abgangsentschädigungen, Vorausvergütungen und Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe werden verboten.
Argumente dafür: Überrissene Löhne und Boni werden verhindert. Die Abschaffung von Depot- und Organstimmrechtsvertretungen stärkt die Rechte «echter» Aktionäre. Die jährliche Wahl des Verwaltungsrats ermöglicht ein schnelles Feedback auf dessen Arbeit. Die Einschränkung der Anzahl Beschäftigungen ausserhalb der Unternehmung beugt Interessenskonflikten besser vor.
Argumente dagegen: Da es keine Maximalbeträge gibt, werden überrissene Löhne und Boni nicht verhindert. Die jährliche Wahl des Verwaltungsrats fördert kurzfristiges Denken und risikoreiche Investitionen. Heutige Vergütungssysteme verfolgen bereits das Ziel, die tatsächlich erbrachten Leistungen des Managements zu vergüten und zu hohen Löhnen vorzubeugen.

Dieser Artikel wurde freundlicherweise von «idea Spektrum Schweiz» zur Verfügung gestellt.

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